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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1958 - II A 29/56 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.12.1958 - II A 29/56 (https://dejure.org/1958,8165)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Dezember 1958 - II A 29/56 (https://dejure.org/1958,8165)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1960, 193
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
Ob der hilfsweisen Erledigungserklärung des Beklagten die gleichen Bedenken entgegenstehen wie einem Eventualerledigungsantrag des Klägers (Beschluß des VII. Senats vom 4. Juli 1960 - BVerwG VII CB 235.59 -, DVBl. 1961, 40), oder ob es sich, dabei nur um einen modifizierten Klageabweisungsantrag handelt (OVG Lüneburg, DÖV 1960, 193; Wieczorek, Anm. A II zu § 91 a ZPO), mag dahingestellt bleiben. - BVerwG, 25.05.1962 - VII B 19.61
Rechtsmittel
Hierzu führen sie insbesondere aus, daß die Frage zu entscheiden sei, ob auf einen Hilfsantrag der Kläger und einen dahin gehenden Hauptantrag des Beklagten entgegen der Auffassung des OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 4. Dezember 1958 (DÖV 1960 S. 193) eine Sache für erledigt erklärt werden könne.Hiervon weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (DÖV 1960 S. 193) ab, das sich jedoch, wie auch Göppinger in der Anmerkung zu diesem Urteil hervorhebt, in einen Widerspruch zur herrschenden Meinung setzt.